Unser Klinikum gehört uns allen! – Entschließung des BSW-Kreisparteitages vom 5.11.2026 – BSW

Nein zur Teilprivatisierung des Klinikums Ernst von Bergmann

Der BSW-Kreisparteitag Potsdam lehnt jede Teilprivatisierung des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann entschieden ab.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.

Das Klinikum muss sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – nicht an den Renditeerwartungen privater Investoren.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klinikums erfordern tragfähige Lösungen. Der Verkauf kommunaler Anteile beseitigt jedoch keine strukturellen Finanzierungsprobleme. Stattdessen drohen der Verlust kommunaler Einflussmöglichkeiten und zusätzlicher wirtschaftlicher Druck auf Beschäftigte und medizinische Versorgung.

Wir fordern deshalb:

1. Keine Teilprivatisierung: Das Klinikum bleibt zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum.

2. Öffentliche Finanzierung: Stadt, Land und Bund müssen gemeinsam eine langfristig tragfähige Finanzierung sicherstellen.

3. Transparenz: Sämtliche Finanzierungsalternativen und ihre langfristigen Folgen müssen offengelegt und geprüft werden.

4. Schutz der Beschäftigten: Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen müssen gesichert bleiben.

Die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gehört zu den Grundsätzen des BSW. Diese müssen gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelten.