Verschattet im Schaufenster – Warum Symbolpolitik mit der AfD unvernünftig ist

Der nachfolgende Beitrag ist als persönliche Äußerung eines Mitglieds zu verstehen und gibt nicht die Position des BSW-Kreisverbands wider. (Siehe hierzu die Stellungnahme von Dr. Andrej Tchernodarov)

Eine Meinung von Karsten Goletz (kommissarischer Vorsitzender BSW Kreisverband Potsdam)

Die Führung des BSW bejubelt den Fall der Brandmauer in Sachsen-Anhalt. Zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte brachten BSW und AfD einen gemeinsamen Antrag ein.

Aus der Perspektive des Bundesvorstands soll dieses Ereignis seine Denkwürdigkeit aus dem zur Abstimmung gestellten Text beziehen. Seit Beginn des, auch von Sahra Wagenknecht oft  so benannten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde nie zuvor im parlamentarischen Rahmen das Ende des Kampfes durch den massiven Einsatz diplomatischer statt militärischer Mittel gefordert. Man kann sich diese Wahrnehmung wünschen. Doch rügt das BSW nicht ständig ganz zu Recht die Realitätsverweigerung der etablierten Parteien? Es ist nicht erstaunlich und auch keine Verschwörung, wenn das BSW nun als Schwesterpartei der AfD wahrgenommen wird. Da der gemeinsame Antrag kein einziges Alltagsproblem der Menschen in Sachsen-Anhalt löst, verschiebt sich der Blick vom Inhalt zur dahinterstehenden Allianz.

Der Wunsch, gemeinsam mit der AfD Mehrheiten für eigene Anliegen zu erreichen verklärte bei uns den Blick auf die selbsternannte Alternative. So wischte Sahra Wagenknecht jüngst in einem Interview mit der “Berliner Zeitung” alle Bedenken mit einem flüchtigen Verweis auf die politische Herkunft von AfD-Akteuren aus der Union beiseite. Richtig. Auch diese gibt es. Doch hat die AfD, gerade in Sachsen-Anhalt, nichts mehr mit der Anti-Euro-Initiative honoriger Wirtschaftsprofessoren zu tun.

Unter dem Landesvorsitzenden André Poggenburg begann der Weg zur Partei der radikalen Verneinung alles Bestehenden. Solide ökonomische Konzepte standen nicht länger im Mittelpunkt der Wählermobilisierung. Vielmehr genügte es für den schnell wachsenden Erfolg völlig, pauschale Vorurteile gegen Zuwanderer zu schüren und sich zur einzigen Vertretung aller Benachteiligten aufzuschwingen. Im lauen Klima der Merkelschen Alternativlosigkeit, durch die Brandmauer geschützt vor dem Sturm politischer Auseinandersetzung gedieh die Partei prächtig bis zur Blüte des Wahlgewinns.

Um gute Gründe gegen eine Zusammenarbeit mit der stärksten Landtagsfraktion zu finden, bedarf es noch nicht einmal des Verweises auf die Verbindung einzelner Fraktionsmitglieder- und Mitarbeiter zur Neonaziszene. Es genügt, bei sich zu bleiben und an die humanistische Grundhaltung und die Vernunftorientierung des BSW zu erinnern. Wir urteilen nicht über Menschen auf Grund ihrer Herkunft. Wir fördern selbstständiges, faktenbasiertes Denken und haben den Anspruch, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Wir sind überzeugt davon, dass ein funktionierender Rechtsstaat sich auch beim Schutz von Minderheiten beweist.

Damit steht das BSW schon vom  politischen Credo her im Gegensatz zu der vom völkischen Flügel geprägten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Es fehlt an jeder Grundlage für eine Zusammenarbeit. Versuchen wir sie nun doch, gehen wir ohne Not in die politische Isolation.  Der gemeinsam mit der AfD eingebrachte Antrag ist Schaufensterpolitik ohne praktischen Nutzen. Über Krieg und Frieden wird seit ottonischer Zeit nicht mehr in Magdeburg entschieden. Der starken AfD nützt jede spektakuläre Aktion im Parlament. Zeigt sie doch damit ihren Anhängern den Willen zur Gestaltung im eigenen Sinne. Das BSW hat es längst nicht mehr nötig, seine  außenpolitischen Vorstellungen über Symbolanträge zu transportieren. Geht es um die Ansprache wutgetriebener Wählerschichten, wird die an archaische Stammesinstinkte appellierende AfD das an traditionell linken Moralvorstellungen orientierte BSW immer in den Schatten stellen.

So haben wir bei mangelnder Abgrenzung von einer Partei, die Brände legt, um irgendwann auf der Asche zu sähen nichts zu gewinnen, verlieren aber eine  Wachstumsperspektive in der gesellschaftlichen Mitte und das Verständnis von Mitgliedern, die politisch durch Auseinandersetzungen mit rechtsradikalen Gruppierungen seit den 1990er Jahren geprägt sind. Im Schaufenster glänzt nur die AfD.

Daher sollte unsre Partei einen vernünftigen Abstand zu Posterboy Siegmund und seinen weniger vorzeigbaren Parteifreunden halten. Es ist gut, der AfD angstfrei gegenüberzutreten. Werden Normen umgeschrieben oder jahrzehntelang praktizierte parlamentarische Gepflogenheit nicht mehr eingehalten, um die Übernahme von Funktionen durch gewählte Abgeordnete zu verhindern, wirkt das nicht wie souveränes Einstehen für Werte, sondern wie furchtsames Verkriechen hinter der Brandmauer.

Das Konzept der politischen Unberührbarkeit ist längst in der kommunalen Praxis gescheitert. Wer würde auch verstehen, dass eine Kita nicht gebaut werden kann, wenn auch die AfD das Vorgaben unterstützt? So pragmatisch wie auf Gemeindeebene oft praktiziert, sollten wir auch in Landesparlamenten mit der AfD umgehen. Jedoch darf es nicht dazu kommen, dass wir eine eigene Brandmauer gegen die “Brandmauerparteien” errichten und so eine Zwangsgemeinschaft mit der AfD geraten.